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Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen

Im Moment können noch über 400 Kleinkläranlagen gefördert werden. (Stand 01.08.2013)

Grundstückseigentümer, deren Grund und Boden dauerhaft nicht an das kommunale Abwasserkanalnetz angeschlossen wird, profitieren von den neuen Fördermittelrichtlinien des Landes Thüringen. Die so genannten Direkteinleiter (das von der Kleinkläranlage vorbehandelte Abwasser gelangt direkt in ein Gewässer oder versickert) erhalten bei Nachrüstung und Ersatzbau einer vollbiologischen Kleinkläranlage (KKA) mind. 750 Euro bzw. mind. 1.500 Euro oder ein zinsgünstiges Darlehen. Entsprechende Anträge nimmt der Zweckverband Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal (ZVME) entgegen. Er hat 2013 die Möglichkeit, die Förderung von 449 vollbiologischen KKA zu befürworten. Dazu müssen die Anträge des Kalenderjahres aber bis September bei der Thüringer Aufbaubank eingereicht werden.

Der ZVME empfiehlt allen Direkteinleitern, die Chance zu nutzen und sich jetzt für eine Umrüstung ihrer Kleinkläranlage auf den Stand der Technik zu entscheiden. Nie waren die Voraussetzungen besser, vom Land bezuschusst zu werden. Direkteinleiter im ZVME-Gebiet können fast sicher sein, auch wirklich eine Förderung zu erhalten. Die Landesregierung hat die Fördermittel deutlich erhöht. Schon allein, dass der ZVME 281 Kleinkläranlagen mehr fördern kann als in den vergangenen Jahren, ist ein Anzeichen dafür.

Die Bearbeitung der Anträge übernimmt die OTWA Ostthüringer Wasser und Abwasser GmbH. Im Auftrag des ZVME steht der Dienstleiter den KKA-Besitzern dabei beratend zur Seite. Außerdem hilft der OTWA-Kundenservice beim Ausfüllen der Formulare und begleitet das gesamte Verfahren bis zur Abgabe des Antrags. Wichtig ist, den Antrag rechtzeitig beim ZVME zu stellen. Die Förderung läuft nur bis 2015.

Übrigens: Auch an die Teileinleiter (das von der Kleinkläranlage vorbehandelte Abwasser gelangt über einen Kanal des ZVME in ein Gewässer), für die der ZVME verantwortlich ist, wird gedacht. Derzeit überarbeitet der ZVME sein Abwasserbeseitigungskonzept. Damit möchte er unter anderem Voraussetzungen schaffen, auch Teileinleiter förderfähig zu machen.

Anträge privater und sonstiger Bauherren sind beim Zweckverband Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal einzureichen.

Worin besteht das Ziel?

Nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist die Erreichung des guten Zustands der Oberflächengewässer und des Grundwassers bis 2015 das erklärte Ziel.
Vordergründig bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wird dabei sein, die organischen Belastungen sowie die Phosphoreinträge in die Oberflächengewässer zu senken.
Hier fällt der Blick auch auf die abwassertechnischen Anlagen, zu denen auch Kleinkläranlagen als Form der dezentralen Abwasserlösung zählen.

Was ist zuwendungsfähig?

Gefördert wird der Ersatzneubau oder die Nachrüstung von grundstücksbezogenen Kleinkläranlagen (Einzelanlagen) entsprechend dem Stand der Technik, wenn folgende fachliche Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Kleinkläranlage wird auf einem Grundstück errichtet, dass nach dem Abwasserbeseitigungskonzept des Aufgabenträgers
    • nie an eine kommunale Abwasseranlage (Kanal) angeschlossen wird oder 
    • nicht innerhalb von 15 Jahren an eine kommunale Abwasseranlage angeschlossen wird, sofern eine Sanierungsanordnung der Unteren Wasserbehörde der Stadt Gera bzw. der Unteren Wasserbehörde des Landkreis Greiz vorliegt.

Zudem muss der Zweckverband Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal für dieses Grundstück von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit sein und die zuständige Wasserbehörde hat die Einleitung des Abwassers aus der Kleinkläranlage in ein Gewässer erlaubt (wasserrechtliche Erlaubnis).

  • Eine Förderung kann weiterhin erfolgen, wenn die Kleinkläranlage auf einem Grundstück errichtet wird, dass nach dem Abwasserbeseitigungskonzept des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal
    • an die kommunale Abwasseranlage (Kanal) angeschlossen ist, es jedoch nie vorgesehen ist, den Kanal an eine kommunale Abwasserbehandlungsanlage anzuschließen

Die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für die Abwassereinleitung müssen erfüllt werden und gemäß Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal wird eine Vorreinigung für häusliches Abwasser nach dem Stand der Technik verlangt.

Mindestgröße: 4 EW (= Einwohnerwerte)

Beratungs- und Organisationsleistungen des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal können ebenfalls gefördert werden.

Wer beantragt die Zuwendungen?

  • private Bauherren
    natürliche Personen als Eigentümer und Erbbauberechtigte eines zu Wohnzwecken genutzten Grundstücks für Zuwendungen für grundstückbezogene Kleinkläranlagen, Einzelanlagen
    • Beantragung von Zuschuss und Darlehen möglich
        
  • sonstige Bauherren
    Eigentümer und Erbbauberechtigte von zu gewerblichen Zwecken genutzten Grundstücken, soweit nur das Abwasser vom eigenen Grundstück behandelt werden soll und das Abwasser so beschaffen ist, dass eine Behandlung in einer Kleinkläranlage zulässig ist
    • nur Beantragung von Zuschuss möglich
       
  • kommunale Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung
    für öffentliche Kleinkläranlagen (z. B. als Gruppenlösungen) und für Beratungs- und Organisationsleistungen
    • nur Beantragung von Zuschuss möglich

Voraussetzungen?

Die Maßnahme darf noch nicht begonnen sein. Der Beginn eines Vorhabens ist der Zeitpunkt der Auftragsvergabe. Planung, Baugrunduntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstückes gelten nicht als Beginn des Vorhabens.

Sonstige Voraussetzungen

  • Abnahme und Erstkontrolle der KKA durch den Zweckverband Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal im betriebsbereiten Zustand an der offenen Baugrube
  • allgemeine bauaufsichtliche Zulassung des Deutschen Institutes für Bautechnik bei Ersatzneubau
  • Übereinstimmungserklärung der nachrüstenden Firma bei Nachrüstung einer KKA über die Übereinstimmung der nachgerüsteten Anlage mit den Bestimmungen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung
  • Bestätigung der ordnungsgemäßen Errichtung der KKA und der Dichtheit des Baukörpers
    • für private Anlagen durch ein Protokoll der Erstkontrolle des kommunalen Aufgabenträgers der Abwasserbeseitigung,
    • für kommunale Anlagen durch ein Protokoll der Bauabnahme gemäß § 12 VOB/B.
  • Nachweis der Wartung für
    • private Anlagen durch Abschluss eines Wartungsvertrages mit einem für KKA zertifizierten Fachbetrieb zum Zeitpunkt der Erstkontrolle,
    • kommunale Anlagen durch Abschluss eines Wartungsvertrages mit einem für KKA zertifizierten Fachbetrieb bzw. Erklärung über Eigenwartung der KKA (Zertifizierung vorausgesetzt)
  • nur für gewerbliche Antragsteller: Abgabe einer Kleinbeihilfen- und De-minimis-Erklärung mit dem Antrag zur Förderung von Kleinkläranlagen

Wie hoch sind die Zuwendungen?

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt.

Die für die Ausbaugröße und damit für die Höhe der Zuwendung maßgebliche Zahl der Einwohnerwerte (EW) ist der wasserrechtlichen Erlaubnis bzw. der Zustimmung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal zur Einleitung in einen Kanal zu entnehmen.

Grundförderung bis 4 EinwohnerFördermittel für jeden weiteren Einwohner zusätzlich
Ersatzneubau einer Kleinkläranlage mit biologischer Reinigungsstufe1.500 €150 €
Nachrüstung einer vorhandenen Kleinkläranlage mit biologischer Reinigungsstufe750 €75 €
für weitergehende Reinigungsanforderungen zusätzlich300 €50 €

 

Für die Beratungs- und Organisationsleistungen, die der kommunale Aufgabenträger in Verbindung mit der Förderung von Kleinkläranlagen gegenüber den privaten oder sonstigen Bauherren der Anlagen erbringt, beträgt die Zuwendung an den kommunalen Aufgabenträger je Anlage 115 EUR.

Darlehen?

Darlehen sind nur für private Bauherren anstelle des Zuschusses möglich.

Zinsgünstiges Darlehen (bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen) zu folgenden Konditionen:

  • Darlehenshöchstbetrag 25.000,-- EUR (mindestens jedoch 2.000,-- EUR)
  • Darlehenslaufzeit 6 Jahre (ab Tilgungsbeginn)
  • Zinssatz 1,99 % p.a. bis auf weiteres nominal über die gesamte Darlehenslaufzeit
  • das Darlehen wird in einer Summe vergeben, Teilauszahlungen sind nicht möglich, das Darlehen wird ohne Sicherheiten gewährt
  • keine weiteren Gebühren

Antragsformular?

Hier gelangen Sie zum Antragsformular...

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